Vor dem großen Auftritt: Vertreter der CSU vor dem Neujahrsempfang, Kreisgeschäftsführer Martin Schlör, Ortsvorsitzender Franz Sennefelder, Landrat Harald Leitherer, Barbara Göpfert (JU), Finanzminister Georg Fahrenschon, Anja Weisgerber (MdE), Christine Bender, Michael Glos und Staatssekretär Gerhard Eck.


„Packen wir's an und jammern nicht so viel.“ So lautete die Botschaft der Jugend, die die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union, Barbara Göpfert, beim Neujahrsempfang der CSU weitergab. CSU-Kreisvorsitzender Gerhard Eck zeigte sich „glücklich und froh“ über die Umfrageergebnisse, die die CSU wieder bei 46 Prozent sehen. „Wir haben den Anschluss zu den Menschen wiedergefunden“, stellte der Staatssekretär fest. Bayern stehe in allen Bereichen gut da. Es seien die Bayern, die Deutschland finanzierten, schließlich speise man den Länderfinanzausgleich mit 50 Prozent.
Mit Zahlen wartete auch Landrat Harald Leitherer auf. Der Landkreis liege im Bereich des Wohlstands und der sozialen Lage der Bevölkerung auf Platz 31 von 412. Mit 3,6 Prozent Wachstum sei man ganz vorne dabei. Im Vergleich zu anderen bayerischen Gemeinden seien die Kommunen des Landkreises ein Drittel weniger verschuldet.
Mit einem Loblied auf die bayerische Politik und die erfolgreiche Überwindung der Wirtschaftskrise in Bayern begann Finanzminister Georg Fahrenschon seine Rede. Die zentrale Stärke Bayerns liege im gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Zusammenspiel zwischen Kommunalpolitik, Wirtschaft und Ehrenamt stimme. Die Stärke der CSU sah er im Bekenntnis zur Solidarität und zur sozialen Marktwirtschaft. Als Konsequenz daraus plädierte der Minister für Steuersenkungen.
Eine seiner Ängste sei, dass die Menschen nach zähen Tarifverhandlungen zwei Prozent mehr auf dem Lohnzettel hätten, die dann von der Steuer aufgefressen würden. Eine Steuerreform sei dringend nötig. Dazu gehört für ihn auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die nichts bringe.
Wichtiger sei es, dafür zu sorgen, dass mittelständische Betriebe an Nachfolger übergeben werden könnten. Dem Vorhaben „des kleinen gelben Bruders“, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erteilte der Minister eine klare Absage. Eine Gemeinde müsse etwas davon haben, dass sich Betriebe ansiedeln.
Seiner persönlichen Betroffenheit gab Fahrenschon Ausdruck, als er auf die Misere der Bayerischen Landesbank einging. „Ich werde den Tag nie vergessen, als mir die Sparkassen klargemacht haben, warum wir die Landesbank vor dem Zusammenbruch retten müssen.“ Rund die Hälfte des Mittelstands habe ihre Gelder in den Sparkassen, rechtfertigte er die Entscheidung als richtig. Inzwischen habe man den Vorstand ausgetauscht, das Geschäftsmodell neu ausgerichtet und schreibe schwarze Zahlen.
Näher wollte der Minister auf dieses Thema nicht eingehen, da ihn die Staatsanwaltschaft München darum gebeten habe. Allerdings versprach er: „Wir werden dafür sorgen, dass sich die Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht entziehen, wer solche Geschäfte macht, darf nicht ungeschoren davonkommen.“ Außerdem will er viel von den zehn Milliarden zurückbekommen, um sie in die Infrastruktur zu investieren.
Beim Thema Eurostabilität plädierte der Minister für europaweite Einführung des Stabilitätspakts von Theo Weigl. Er sprach ein klares „Ja“ zu Europa und ein noch klareres „Nein“ zu einer Europasteuer und einer EU-Verschuldung. Er versprach, sich nicht auf die Ballungsräume zu konzentrieren, sondern die ländliche Region auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse von einem Land der „Wutbürger“ zu einem Land der „Mutbürger“ kommen. Den Weg dahin sah er im „Mitmach-Bürger“, der Entwicklung und gesellschaftlichen Fortschritt mittrage.
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